Wettbewerbsvorteile für ausländische Anbieter

Bern, 22. April 2009. Heute hat der Bundesrat entschieden, dass in Zukunft in der Schweiz Internet-Casinos legal betrieben werden können. Die Zulassung von Internet-Casinos wird negative Auswirkungen auf die bestehenden ter­restrischen Casinos in der Schweiz haben. Der Schweizer Casino Verband ist strikte dagegen, dass ausländischen Anbietern zusätzlich Wettbewerbsvorteile verschafft werden.

Neue Internet-Casinos werden in der Schweiz legal Werbung betreiben können und den terrestrischen Casinos durch das zusätzliche Angebot einen Teil der Kundschaft abnehmen. Die Erfahrungen aus Österreich zeigen deutlich, dass sich ab dem Markteintritt der Internet-Casinos der Bruttospielertrag der terrestrischen Casinos markant verringert hat.

Der Schweizer Casino Verband fordert, dass neue Konzessionen für Internet-Casinos ausschliesslich an bestehende terrestrische Casinos erteilt werden. Die heute bestehenden Spielbanken stehen der Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde als verlässliche und bekannte Partner zur Verfügung. Sie verfügen über Erfahrungen bei der Umsetzung des Sozialschutzes und der Bekämpfung der Geldwäscherei. Es ergibt sich eine optimale Koordination der Sozialschutz-Massnahmen für den Bereich des Internets und der terrestrischen Casinos. Die Erteilung von Konzessionen an ausländische Online-Anbieter führt zu einer ungenügenden behördlichen Kontrolle über ausländische Bewerber, die bereits heute weltweit tätig sind und das geltende Verbot von Online-Casinos in der Schweiz seit Jahren missachten und verletzen. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass solche Anbieter letztlich noch mit einer Online-Konzession belohnt werden.

Schweizer Internet-Casinos dürfen nicht auf Spieler aus der Schweiz beschränkt werden, weil der einheimische Markt zu klein ist. Es muss möglich sein, dass das Angebot – unter Einhaltung der schweizerischen und jeweiligen ausländischen Vorschriften – auch für Spieler aus dem Ausland zugänglich ist. Andernfalls ergeben sich auch daraus Wettbewerbsvorteile für ausländische Anbieter, die bereits heute weltweit tätig sind. Der Bund will zwar Vorschriften erlassen zur Abwehr von illegalen ausländischen Angeboten. Allerdings zeigen die Erfahrungen deutlich, dass es immer Umgehungsmöglichkeiten gibt und die Verfolgung von Anbietern im Ausland praktisch unmöglich ist. Es müssen gleich lange Spiesse gelten, soll das Spielbankengesetz nicht untergraben werden.

Die Lotteriegesellschaften Swisslos und Loterie Romande wickeln bereits heute einen bedeutenden Teil ihrer Geschäftstätigkeit über das Internet ab, ohne dass dafür eine gesetzliche Regelung besteht. Der Bund muss deshalb zeitgleich eine koordinierte gesetzliche Regelung für die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen von Lotterien und Spielbanken schaffen. Der SCV hat vorgeschlagen, für die Ausarbeitung einer konsistenten Regelung eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich aus Vertretern aller Betroffenen zusammensetzt.

Für weitere Auskünfte:
Marc Friedrich, Geschäftsführer SCV,
Telefon 031 332 40 22

Quelle: http://www.switzerlandcasinos.ch

Verbot von Internetglücksspielen im Spielbankenbereich wird gelockert

Bern. Internetglücksspiele im Spielbankenbereich sollen in Zukunft in der Schweiz, gestützt auf eine Konzession, legal angeboten werden können. Der Bundesrat will auf Vorschlag der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) das geltende Verbot lockern. Konzessionsinhaber werden grundsätzlich die gleichen strengen Auflagen zu beachten haben wie die Schweizer Spielbanken. Das illegale virtuelle Glücksspielangebot wird mittels geeigneter technischer Massnahmen wirkungsvoller eingeschränkt. Gleichzeitig sollen im Lotterie- und Wettbereich entsprechende Änderungen der Rechtsgrundlagen geprüft werden.

Die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet, ist nach dem geltenden Spielbankengesetz verboten. Dieses Verbot ist jedoch mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln nicht vollständig durchsetzbar, weshalb illegale Glücksspielangebote von ausländischen Anbietern in der Schweiz zunehmen. Der Bundesrat hat deshalb im Frühjahr 2007 das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm Bericht zu erstatten, wie diese Situation verbessert werden kann.

Der Bericht der ESBK zeigt Möglichkeiten auf, wie dem Zweck des Spielbankengesetzes auch im Bereich der virtuellen Glücksspiele (Internet, Telefon, Mobilfunk und interaktives Fernsehen) besser zum Durchbruch verholfen werden kann. Er erläutert die Vor- und Nachteile verschiedener Liberalisierungsmodelle und der Beibehaltung des Status quo. Im Resultat kommt der Bericht zum Schluss, dass eine Liberalisierung der Durchführung der virtuellen Glücksspiele erfolgen und, unabhängig von einer Liberalisierung, mit flankierenden Massnahmen das illegale virtuelle Glücksspiel eingedämmt werden sollte.

Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, Änderungen der Rechtsgrundlagen im Spielbankenbereich vorzubereiten. Einerseits sollen Rechtsgrundlagen geschaffen werden, damit mittels technischer Massnahmen die illegale telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen verunmöglicht oder eingeschränkt werden kann. Andererseits soll das bestehende Verbot insofern gelockert werden, als dass eine kleine Anzahl Konzessionen für das Anbieten von Glücksspielen über das Internet erteilt werden kann.

Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL) verfasste aus eigener Initiative zuhanden des Bundesrates einen Bericht mit Fokus auf Lotterien und Wetten im Internet. Der Bundesrat hat deshalb das EJPD gleichzeitig beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Änderungen der Rechtsgrundlagen im Lotterie- und Wettbereich zu prüfen. Diese Anpassungen sollen ebenfalls darauf ausgerichtet sein, den Behörden wirksamere Instrumente zur Bekämpfung illegaler, mittels elektronischer Telekommunikationsmittel angebotener Lotterien und Wetten zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Grand Casino Baden erachtet neu erlaubte Online-Casinos als Chance
Schweizer «Online-Casinos» sollen erlaubt sein, dies will der Bundesrat. Nach Rauchverbot, erhöhter Spielbankenabgabe und Wirtschaftskrise eine weitere Hiobsbotschaft für die Schweizer Casinos? Nicht unbedingt. Jedenfalls nicht, wenn die bestehenden Casinos die Konzession für die «Online-Casinos» erhalten, sagt Detlef Brose, CEO des Grand Casino Baden.

Für diese Lösung spreche, dass die Schweizer Casinos den Sozialschutz, den Schutz vor Spielsucht, auch im Internet weiter anwenden würden.

Quelle: http://www.drs.ch

Onlineglücksspiele könnten den Telcos neue Einnahmen bringen

Gemäss den Experten der Unternehmensberatung Arthur D. Little wird der Markt für Onlineglücksspiele in den nächsten drei Jahren von 5 Milliarden auf 8 Milliarden Euro anwachsen. Für etablierte Telekomanbieter mit einem festen Kundenstamm sieht Arthur D. Little hier Perspektiven, auf einem gesättigten Markt neue Umsatz- und Ertragsquellen zu eröffnen. Allen drei Marktsegmenten Sportwetten, Onlinepoker und Onlinecasinos werden bis 2012 ein steiles Wachstum prognostiziert. In Zusammenarbeit mit europäischen Unternehmen der Telekommunikationsbranche arbeitete das Beraterteam von Arthur D. Little wesentliche Faktoren für einen erfolgreichen Markteintritt heraus und sammelte sie in einem Report mit dem Titel: „Online-Gambling: All In?“. Der Report kann kostenlos bei Arthur D. Little bezogen werden.

In der Schweiz reichte der Zürcher FDP-Nationalrat Markus Hutter bereits 2006 eine Interpellation ein mit der Frage, ob das offensichtlich nicht durchsetzbare Verbot von Onlineglücksspielen nach Ansicht des Bundesrates noch zeitgemäss sei. Der Bundesrat erklärte sich damals bereit zu prüfen, inwieweit auch in der Schweiz weitere Schritte in Richtung einer kontrollierten Zulassung von telekommunikationsgeschützten Glücksspielen – neben den bestehenden Onlineangeboten von Lotterien und Sportwetten - gemacht werden sollen.

2009 erklärte sich der Bundesrat schliesslich bereit, Onlineglücksspiele zu erlauben und das bestehende Verbot im Spielbankengesetz zu lockern. Einziger Haken für die Anbieter solcher Onlineglücksspiele ist, dass man über eine Konzession verfügen muss, die der Bundesrat aber nur in einer kleinen Zahl herausgeben will. Wer eine Zulassung erhält, muss sich wie auch die Spielbanken an strenge Auflagen halten. Illegale virtuelle Spiele will der Bundesrat mit technisch wirkungsvollen Massnahmen einschränken.

Die Landesregierung stützt sich bei ihrem Entscheid auf einen Bericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK), die das Justiz- und Polizeidepartement beauftragt hat, Änderungen der Rechtsgrundlagen für Spielbanken vorzubereiten. Die ESBK schätzt, dass der Bund zusätzliche Steuereinnahmen zwischen einer und 26 Millionen Franken durch ein gelockertes Glücksspielverbot generieren könnte. Glücksspiele über Telefon, Mobilfunk und interaktives oder digitales Fernsehen sollen gemäss ESBK aber vorläufig nicht zugelassen werden.