Böhrnsen gegen Aus für staatliches Glücksspielmonopol
Bremen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) spricht sich in der Debatte um einen Glücksspielstaatsvertrag für den Erhalt selbigen und gegen private Konzessionslösungen aus. Das Land Schleswig-Holstein hatte angekündigt, den am 31. Dezember 2011 auslaufenden Staatsvertrag nicht mehr unverändert verlängern zu wollen, auch in Niedersachsen wird dies derzeit diskutiert.
„Nur mit einem öffentlich kontrollierten Angebot ist es möglich, die Förderung der Spielsucht einzugrenzen. Wir wollen niemandem den Spaß am Lotto verwehren, aber wir müssen Menschen davor schützen, sich um Kopf und Kragen, um Haus und Hof zu spielen. Deshalb müssen Grenzen gezogen werden,“ stellte Böhrnsen heraus.
Böhrnsen: Privatisierung der Gewinne
Besonders die Zukunft der Sportwetten werde im Zusammenhang mit der Zukunft des Glücksspielstaatsvertrages diskutiert, heißt es aus der Senatskanzlei in Bremen. Mit einer stärkeren Kommerzialisierung sollten höhere Umsätze und Gewinne für private Anbieter angestrebt werden. Böhrnsen sieht hierdurch aber erhebliche finanzielle Risiken für die Aufgaben im kulturellen, im sozialen, aber auch im sportlichen Bereich, die heute mit Hilfe der Abgaben aus den Sportwetten bewältigt werden. „Wir wollen die verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen, die sich etwa aus den Sportwetterlösen ergeben, nicht gefährden. Deshalb werde ich mich für die uneingeschränkte Beibehaltung des Glücksspielmonopols einsetzen,“ so Böhrnsen zu den Liberalisierungsplänen.
Warten auf dem Evaluationsbericht
„In diesem Jahr wird ein Evaluationsbericht vorgelegt, der die Auswirkungen des derzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrags darstellt und eine international rechtsvergleichende Studie enthalten wird,“ heißt es in einer Erklärung aus dem Bremer Rathaus. Beim Beschluss über den Fortbestand des Glücksspielstaatsvertrages über den 31. Dezember 2011 hinaus ist das Evaluationsergebnis als Entscheidungsgrundlage zur Beschlussfassung mit vorgesehen. Die Ergebnisse werden nun – nicht nur in Bremen – mit Spannung erwartet.
